Es war ein einmaliger Vorgang: Mehrere Zentralbankvorsitzende der wichtigsten Industriestaaten, darunter der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), unterschreiben Anfang 2026 eine öffentliche Erklärung, in der sie sich mit ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Jerome H. Powell solidarisieren. Sie warnen unmissverständlich: «Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger (…). Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu wahren.»

Auslöser war die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung des US-Justizministeriums gegen US-Notenbankchef Powell. US-Präsident Trump drohte zudem mit seiner vorzeitigen Entlassung, sollte er die Zinsen nicht rasch senken.

Wenn Regierungen die Notenbank vereinnahmen

Der politische Druck, den Donald Trump auf «seinen» Zentralbankchef ausübt, ist kein Einzelfall. Regierungen greifen immer wieder ein, sobald ökonomische Stabilität mit kurzfristigen Machtinteressen in Konflikt gerät.

So setzte US-Präsident Richard Nixon Anfang der 1970er-Jahre den damaligen Fed-Chef Arthur Burns massiv unter Druck, die Zinsen niedrig zu halten. Ein politisches Kalkül, das zur langen Inflationsphase beitrug und bis heute als Lehrstück für exekutive Übergriffigkeit gilt.

Ähnliche Muster zeigten sich etwa in Argentinien der 2000er-Jahre, wo Präsidenten die Zentralbank systematisch zur Staatsfinanzierung nutzten und damit Vertrauen und Preisstabilität gleichermassen untergruben. In der Türkei machte Präsident Erdogan die Geldpolitik offen zur Chefsache, entliess missliebige Notenbankgouverneure und hielt an tiefen Zinsen fest, während Inflation und die Kapitalflucht ausser Kontrolle gerieten.

Den Extremfall bildet Venezuela: eine vollständig politisierte, zur Druckerpresse der Regierung degradierte Zentralbank. Hyperinflation und wirtschaftlicher Kollaps waren die Folge.

Populismus untergräbt die Unabhängigkeit

In einer neueren Studie zeigen die beiden Politökonomen Michael Gavin und Mark Manger, dass sich solche Vorkommnisse nicht auf autokratische Regimes beschränken. Vielmehr ist populistischer Druck auf Zentralbanken ein wiederkehrendes Muster – und zwar selbst dort, wo die Unabhängigkeit der Notenbank rechtlich gut abgesichert scheint.

Auf Basis von über 9000 Länderberichten belegen die Studienautoren, dass populistische Regierungen deutlich häufiger öffentlich Druck auf formal unabhängige Zentralbanken ausüben als nicht populistische.

Entscheidend ist dabei: Wo dieser Druck von stark populistischen Regierungen – gemessen am Ausmass populistischer Rhetorik und exekutiver Machtkonzentration – ausgeht, geben Zentralbanken überdurchschnittlich oft nach, selbst ohne Änderung ihres gesetzlichen Status.

Das führt zu tieferen Leitzinsen und, zeitlich verzögert, spürbar höherer Inflation. Rechtliche Unabhängigkeit ist also fragil und trügerisch; sie schützt nicht automatisch vor politischer Einflussnahme.

Robuste Unabhängigkeit der SNB

Wie steht es nun mit der Unabhängigkeit der SNB? Diese gilt als Musterbeispiel einer unabhängigen Notenbank – rechtlich wie faktisch. Mit der Totalrevision des Nationalbankengesetzes von 2003 wurde diese Stellung gezielt gestärkt: Preisstabilität wurde als vorrangiges Ziel festgeschrieben, Weisungen des Bundesrats ausdrücklich ausgeschlossen und die personelle Autonomie des Direktoriums institutionell abgesichert.

In einem aktuellen Mehrländervergleich zur Zentralbankunabhängigkeit (CBIE-Index) liegt die Schweiz klar im oberen Feld, wenn auch nicht ganz an der Spitze. In einem System mit starker Gewaltenteilung, Konkordanzregierung und direkter Demokratie ist die SNB schwer zu vereinnahmen.

Bereits seit den 1980er-Jahren stützt sich die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz auf eine im internationalen Vergleich nahezu einzigartige Kombination aus einer weisungsunabhängigen Zentralbank, konsensualen Entscheidungsverfahren, konfliktarmen Arbeitsbeziehungen und föderalen fiskalischen Hürden gegen kurzfristige Konjunkturpolitik.

Auch in Krisenzeiten – von der Eurokrise über die Aufhebung des Mindestkurses bis zu den jüngsten Turbulenzen – hat die SNB ihre geldpolitische Linie gegen erheblichen politischen Druck verteidigt. Forderungen nach tieferen Zinsen, höheren Gewinnausschüttungen oder einer aktiveren Industriepolitik blieben bislang folgenlos.

Die geräuschlose Wahl von Martin Schlegel zum neuen SNB-Präsidenten durch den Bundesrat im Juni 2024 fügt sich in dieses Muster ein. Sie folgte der bisherigen Logik «Fachliche Qualität und politische Zurückhaltung vor parteipolitischer Instrumentalisierung».

Im Jahr 2026 erweist sich die SNB damit als bemerkenswert resilient. Ihre De-jure-Unabhängigkeit ist hoch, ihre De-facto-Autonomie glaubwürdig abgesichert. Doch die internationalen Ereignisse mahnen zur Vorsicht: Unabhängigkeit ist kein Selbstläufer, sondern letztlich ein Stresstest für die demokratische Selbstbindung.