Kaum etwas beschädigt den Ruf von Politikern und Politikerinnen stärker als die Kluft zwischen öffentlichem Anspruch und eigenem Handeln. Als Gesundheitsminister sprach sich der CDU-Politiker Jens Spahn gegen die Leihmutterschaft aus, nur um diese in Deutschland verbotene Möglichkeit kürzlich selbst in Anspruch zu nehmen. Der zurückgetretene Tessiner Polizei- und Justizdirektor Claudio Zali ruft privat zu Gewalt gegen eine Frau auf. Und Friedrich Merz verteidigte im deutschen Bundestagswahlkampf die Schuldenbremse, um kurz nach der Wahl einer Lockerung und neuen Milliardenschulden zuzustimmen.

Die drei Fälle sind unterschiedlich gelagert, berühren aber dieselbe Erwartung an die Politik: Wer öffentlich etwas fordert oder verspricht, sollte sich später auch daran halten.

Schweizer Parlamentsmitglieder: Verlässlicher als gedacht

Wie verlässlich Schweizer Politiker und Politikerinnen ihre Positionen nach den Wahlen vertreten, zeigen Daniel Schwarz, Benjamin Conde, Marina Haller und Virginia Reinhard anhand eines Vergleichs von Smartvote-Antworten mit dem späteren Stimmverhalten von gewählten Nationalratsmitgliedern während der letzten Legislatur (2019–2023).

Das bemerkenswerte Fazit: In fast neun von zehn Fällen bleiben die Parlamentarier und Parlamentarierinnen bei der Position, die sie vor den Wahlen angegeben haben. Im Vergleich zu älteren Studien hat dieser Einhaltungsgrad sogar noch etwas zugenommen. Während Mitte, EVP und FDP auf eine Übereinstimmung von weniger als 80 Prozent kommen, bleiben Vertreter und Vertreterinne von SP und Grünen ihren Vorwahlpositionen nahezu vollständig treu.

Was für Schweizer Politiker und Politikerinnen gilt, trifft auch anderswo zu. Laut einer grossen Vergleichsstudie mit über 20’000 Wahlversprechen in zwölf Ländern halten Regierungsparteien erstaunlich oft Wort. Gerade alleinregierende Parteien können ihre Versprechen häufiger umsetzen. Wo es Parteien nicht tun, liegt dies häufig an den Zwängen des Regierens: Wer Kompromisse in Koalitionen schliessen muss, kann nicht jedes Versprechen halten.

Warum Politiker ihre Meinung ändern

Genau solche Zwänge zeigen sich auch in der Schweiz. Mitglieder bürgerlicher Zentrumsparteien sind eher als die ideologisch klar festgelegten Polparteien bereit, im Sinne des Kompromisses von ihrer ursprünglichen Position abzuweichen. Hinzu kommt die Fraktionsdisziplin, die hierzulande inzwischen ausserordentlich hohe 98,1 Prozent beträgt. Vertritt ein Kandidat oder eine Kandidatin vor den Wahlen eine Position, die später von der Mehrheit der Fraktion nicht geteilt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Meinungswechsels. Dies gilt besonders bei strategisch wichtigen Vorlagen.

Dass Parteien trotzdem so viele Versprechen abgeben, ist kein Zufall: Eine neue Vergleichsstudie von elf westlichen Demokratien zeigt, dass sie damit gezielt ihre Glaubwürdigkeit erhöhen. Besonders häufig tun sie dies bei Themen, bei denen sie den Wählenden erst noch beweisen müssen, dass sie es ernst meinen.

Wortbruch bleibt hängen

Zahlt sich das Einhalten von Wahlversprechen an der Urne aus? Eine vergleichende Studie von 69 Wahlen in 14 Ländern kommt zu einem klaren Ergebnis: Zwar verlieren Regierungsparteien bei Wahlen generell eher Stimmen. Doch je mehr Versprechen sie umsetzen, desto geringer fällt dieser Verlust aus. Parteien, die nur die Hälfte ihrer Versprechen einlösen, verlieren im Durchschnitt deutlich mehr Stimmen als solche mit einer hohen Erfüllungsquote.

Für den mächtigen französischen Präsidenten gilt allerdings eine Besonderheit. Die Wählenden erwarten von ihm gerade wegen seiner Machtfülle, dass er seine Versprechen umsetzt. Hält er Wort, wird er dafür aber kaum mit mehr Zustimmung belohnt. Die Erfüllung seiner Versprechen wird vielmehr vorausgesetzt. Umgekehrt kann Wortbruch umso stärker ins Gewicht fallen. Experimente zeigen, dass die Wählenden gebrochene Versprechen stärker bestrafen, als sie eingehaltene honorieren. Ein gebrochenes Wort bleibt also eher hängen als Vertragstreue.

Die Parteibrille schützt

Allerdings schauen die Wählenden bei Wortbruch nicht immer gleich genau hin. Entscheidend ist die Parteibrille, wie eine neue experimentelle Vergleichsstudie zu den USA und Israel zeigt: Bricht ein Politiker aus dem eigenen Lager sein Wort, spielen seine Anhängerinnen und Anhänger den Wortbruch eher herunter oder finden gute Gründe dafür. Besonders teuer wird er dagegen bei noch wenig bekannten Politikern, über die sich die Wählenden noch kein festes Urteil gebildet haben.

Insgesamt halten Politiker und Politikerinnen also häufiger Wort, als ihr Ruf vermuten lässt. Doch wer Wasser predigt und Wein trinkt, verspielt eine politische Währung, die sich nur schwer zurückgewinnen lässt: Glaubwürdigkeit.