Mitte Juni 2026 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im französischen Évian. Die Sicherheitsbehörden rechnen bereits heute mit Demonstrationen unterschiedlichster Gruppierungen. Gleichzeitig sorgten in den vergangenen Wochen Aktionen radikaler Klimaaktivistenund unbewilligte «Antifa»-Demonstrationen erneut für Schlagzeilen. Entsprechend kontrovers wird derzeit darüber debattiert, wo die Grenzen legitimen politischen Protests liegen.

Toleranz heisst nicht Zustimmung

Im Protestieren sehen die einen unverzichtbaren Bestandteil demokratischer Meinungsäusserung. Andere hingegen fordern schärfere Grenzen und härtere Sanktionen. Dahinter verbirgt sich eine demokratietheoretische Grundfrage: Wie tolerant muss eine Demokratie gegenüber Gruppen sein, deren Ansichten oder Aktionsformen viele Menschen ablehnen?

Toleranz gehört zu den Grundpfeilern liberaler Demokratien. Doch sie wird oft missverstanden. Wie Markus Freitag von der Universität Bern in seiner Forschung zeigt, beginnt Toleranz nicht dort, wo einem etwas gleichgültig ist. Toleranz setzt vielmehr voraus, dass man eine Gruppe oder ihre Ansichten ablehnt, ihr aber dennoch grundlegende politische Rechte zugesteht. Erst dieses Spannungsverhältnis zwischen Ablehnung und Akzeptanz macht den Kern politischer Toleranz aus.

Parlamentsmitglieder sind oft toleranter als das Volk

Wie es um diese demokratische Tugend in der Schweiz steht, zeigt eine neue Studie von Pirmin Bundi, Eva Krejcova und Frédéric Varone der Universitäten Lausanne und Genf. Im Rahmen einer Befragung wurden Mitglieder der Bundesversammlung sowie kantonaler Parlamente mit Bürgerinnen und Bürgern verglichen.

Die Ergebnisse zeichnen ein bemerkenswertes Bild: Landwirte geniessen in beiden Gruppen die höchsten Sympathiewerte. Am anderen Ende der Skala finden sich rechtsradikale Gruppierungen sowie Impf- und Abtreibungsgegner. Klimaaktivisten werden von Parlamentariern insgesamt positiver beurteilt als von der Bevölkerung. Gleichzeitig bewerten die Gewählten rechtsradikale Akteure deutlich kritischer als die Wählenden.

Weiter untersuchten die Forschenden, ob die Befragten ihrer jeweils am wenigsten geschätzten Gruppe politische Rechte wie Demonstrationen, Kundgebungen oder Medienauftritte verwehren würden. Das Resultat fällt überraschend klar aus: Parlamentsmitglieder zeigen sich insgesamt toleranter als das Volk. Besonders gross ist der Unterschied beim Demonstrationsrecht.

Gründe für Intoleranz

Der spannendste Befund betrifft die Gründe für politische Intoleranz. Parlamentsmitglieder begründen Einschränkungen primär mit Gewaltaufrufen, der Missachtung demokratischer Verfahren oder illegalen Aktivitäten. Persönliche Abneigung oder ideologische Gegensätze spielen für sie eine deutlich geringere Rolle.

Bei Bürgerinnen und Bürgern beeinflussen dagegen emotionale und wertbezogene Motive die Bereitschaft zu Verboten stärker. Die Schwelle zur Intoleranz liegt bei den Politikern näher am Prinzip, beim Volk hingegen näher am Bauchgefühl. Diese Befunde fügen sich in die bisherige Toleranzforschung ein.

Studien von Markus Freitag und seinen Mitarbeitenden zeigen nämlich, dass politische Toleranz dort wächst, wo Menschen regelmässig mit Andersdenkenden und gesellschaftlichen Minderheiten in Kontakt kommen. Umgekehrt sinkt sie dort, wo Gruppen als Bedrohung wahrgenommen werden. Toleranz ist deshalb keine feste Charaktereigenschaft, sondern das Ergebnis sozialer Erfahrungen und politischer Lernprozesse.

Wenn der Protest dem Protest schadet

Besonders aktuell sind diese Erkenntnisse mit Blick auf die Klimabewegung. Gemäss einer neuen Studie von Gonzatti, Schürmann und Kolleginnen unterscheidet die Bevölkerung klar zwischen Anliegen und Aktionsformen. Friedliche Demonstrationen erhöhen die Sympathie für eine Bewegung.

Radikalere Protestformen wie Strassenblockaden oder Vandalismus gegen Kunstwerke bewirken dagegen das Gegenteil, selbst bei politisch links stehenden Personen. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Zustimmung zu den klimapolitischen Zielen trotzdem weitgehend stabil bleibt. Radikale Protestformen schaden also häufig den Aktivisten, nicht aber zwingend ihrem Anliegen.

Die Freiheit der Andersdenkenden

G7-Proteste und unser Umgang mit der Klima- und Pro-Palästina-Bewegung erinnern uns daran, dass politische Toleranz keine Selbstverständlichkeit ist. Demokratien dürfen weder Gewalt noch Rechtsbrüche tolerieren. Sie sollten aber zurückhaltend sein, wenn die Ablehnung von Gruppierungen zur Einschränkung grundlegender politischer Rechte führt.

Die Stärke der Schweizer Demokratie liegt darin, die in einer Demokratie unvermeidlichen Konflikte öffentlich auszutragen, ohne den politischen Gegner auszugrenzen. Eine Demokratie beweist ihre Reife nicht im Umgang mit Gleichgesinnten, sondern dort, wo sie auch denjenigen politische Rechte zugesteht, deren Ansichten sie entschieden ablehnt.