Politkolumne
Wie stehen Sie zur Neutralität?
Die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative bewegt das Land. Ein Blick auf die Tücken der Unparteilichkeit – und darauf, was die Bevölkerung wirklich denkt.
Nicht nur an Schweizer Küchentischen geht es in diesen Tagen hoch her. Auch in den Internetforen schlägt ein Thema besonders hohe Wellen. Die Neutralitätsinitiative beschäftigt alle und bewegt wegen des anstehenden Urnengangs die Gemüter quer durchs Land. Wie ist es denn bei Ihnen? Werden auch Sie davon berührt oder verhalten Sie sich neutral?
Der Begriff «Neutralität» geht zunächst einmal auf die beiden lateinischen Wörter «ne» und «uter» zurück und bedeutet «keiner von beiden». Es scheint also ganz einfach. Bei Streitigkeiten halten Sie sich heraus und beziehen keine Stellung. Doch die Unparteilichkeit hat ihre Tücken. Nehmen wir einmal an, zwei Ihrer Weggefährtinnen oder Weggefährten liegen sich fürchterlich in den Haaren. Beide erzählen Ihnen ihre Version der Geschichte und erwarten Ihre uneingeschränkte Loyalität. Stärken Sie keinem der Streithähne den Rücken, wird Ihre Neutralität selbst zum Zankapfel. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie sich aus Klugheit oder Angst, aus Prinzip oder Bequemlichkeit, aus Friedfertigkeit oder Opportunismus keiner Seite anschliessen wollen. «Wer nicht für mich ist, ist offenbar gegen mich», könnte es Ihnen entgegenschlagen. Plötzlich stehen Sie mittendrin statt nur dabei.
Anbieter Guter Dienste
Neutralität kann auch schnell als Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht verstanden werden und dieses damit zementieren. Wer sieht, wie eine stärkere Macht eine schwächere Partei ständig gängelt, vor sich hertreibt und malträtiert, aber dabei keine Position bezieht, behandelt zwar beide Seiten formal gleich. Doch letztlich spielt man damit der Unterdrückerin oder dem Unterdrücker in die Karten. Wer umgekehrt aber verlangt, dass im Widerstreit zwischen Gut und Böse Neutralität niemals eine Lösung ist, muss immer ganz genau wissen, auf welcher Seite sich das Übel verbirgt.
Auf der politischen Bühne gehört die Neutralität hierzulande neben der direkten Demokratie, dem Föderalismus, dem Milizsystem und der Konkordanz zum Wesenskern der Schweizer Demokratie. Ihre Vorteile liegen auf der Hand. Sie kann das Land aus Kriegen heraushalten, seine Unabhängigkeit bewahren und ihm gerade deshalb eine besondere Rolle als Vermittler, Gesprächsort und Anbieter Guter Dienste verschaffen. Wer keinem Lager angehört, kann mit beiden Seiten Kontakt aufnehmen. Doch dieselbe Distanz kann mitunter auch zur Schwäche werden: Im Ernstfall steht das neutrale Land ohne Partnerinnen und Partner da und muss selbst für seine Sicherheit sorgen. Dazu gerät es leicht in den Verdacht des Trittbrettfahrens, wenn es unter einem Schutzschirm Zuflucht sucht, den andere aufspannen.
Was Studien zeigen
Jüngste Zahlen der ETH-Studie «Sicherheit» zeigen, dass sich unentwegt über drei Viertel der Stimmberechtigten für die Neutralität als Bestandteil der Schweizer Identität aussprechen. Und nicht einmal ein Viertel ist der Ansicht, dass die Neutralität abgeschafft werden sollte, sobald diese keine Vorteile mehr bietet. Allerdings geben auch fast 60 Prozent zu bedenken, dass die bewaffnete Neutralität heute nicht mehr militärisch glaubhaft geschützt werden kann.
Diese Überzeugung findet inzwischen in allen politischen Lagern von links bis rechts eine Mehrheit. Darüber hinaus sind über 70 Prozent der Auffassung, dass die Schweiz die Sanktionen gegenüber Russland mittragen sollte. Fast zwei Drittel bejahen zudem die Vereinbarkeit der übernommenen Sanktionen mit der Schweizer Neutralität. Geht es freilich um die Haltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine, ist die Bevölkerung gemäss eigener Auswertungen der Schweizer Wahlstudie eher gespalten. Während nur rund elf Prozent in dieser Frage eine neutrale Position einnehmen, teilen sich die Pro- und Contra-Stimmen in ähnlich grosse Lager auf. Hier scheint es den meisten schwerzufallen, neutral zu bleiben. Sind Sie es denn?
Zweitveröffentlichung
Tamedia-Kolumnen auf uniAKTUELL
Die Tamedia-Kolumnen von Markus Freitag sowie von Adrian Vatter und Rahel Freiburghaus erscheinen auch im uniAKTUELL.
Zum Institut für Politikwissenschaft (IPW) der Universität Bern
Das IPW ist eines der führenden politikwissenschaftlichen Institute der Schweiz. Es betreibt sowohl Grundlagenforschung als auch praxisrelevante Auftragsforschung. Deren Kernaussagen sind Bestandteil der angebotenen Studiengänge Bachelor «Sozialwissenschaften» und Master «Politikwissenschaft» sowie des schweizweit einzigartigen Studiengangs «Schweizer Politik im Vergleich». Schwerpunkte in Lehre und Forschung sind Politische Institutionen und Akteure, Europäische Politik, Klima, Umwelt und Energie, Öffentliche Meinung sowie Gender in Politik und Gesellschaft. Darüber hinaus bietet das IPW Dienstleistungen für die Öffentlichkeit an, wie zum Beispiel das Jahrbuch Schweizerische Politik (Année Politique Suisse).
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