Luxus und Geldpolitik
Schweizer Überschüsse: Warum nicht Geld regnen lassen?
Einige Schweizer Kantone verbuchen Jahr für Jahr Überschüsse. Warum regnet es dieses Geld nicht einfach zurück auf die Konten der Steuerzahlenden? Pierpaolo Benigno erklärt, weshalb disziplinierte Finanzpolitik ein eigentlicher Luxus ist.
Herr Benigno, wie war Ihr Eindruck, als Sie in die Schweiz kamen? Ein sprichwörtliches «land of milk and honey»?
Sie meinen das Land wie es sich den Touristen und Touristinnen zeigt? Es ist natürlich sehr schön hier, aber ausserordentlich finde ich persönlich den Umgang mit Schulden, das ist für mich das eigentlich Privilegierte an der Schweiz.
Wie meinen Sie das?
Viele Länder erhöhen derzeit ihre Verschuldung deutlich, seien es die USA oder europäische Länder – und vielerorts werden Schulden und Defizite zusehends zu einem volkswirtschaftlichen Problem. Hier in der Schweiz aber gilt nach wie vor der Grundsatz, gut zu haushalten und diszipliniert mit den Ausgaben umzugehen. Das ist heutzutage eine Seltenheit.
Tatsächlich gibt es gewaltige Unterschiede bei der Schuldenlast in verschiedenen Ländern, da staunt man zuweilen als Normalsterblicher, dem man eingebläut hat, bloss keine Schulden zu machen.
Meiner Ansicht nach sollte dieser Grundsatz – mit gewissen Einschränkungen – auch für Volkswirtschaften gelten. Italien hat eine Schuldenquote von über 130 Prozent, in den USA liegt sie bei rund 125 Prozent und in Japan bei über 200 Prozent.
Was genau macht die Schweiz da anders – es geht ja wohl nicht einfach darum, dass wir ein «reiches» Land sind?
Nein, es geht um das Grundprinzip, an welchen Stellen man Schulden machen darf und wo eher nicht. Nach wirtschaftlicher Logik können Schulden insbesondere für grosse Investitionen sinnvoll sein, für Zukunftsprojekte also, wie zum Beispiel für den Gotthardtunnel.
«Nach wirtschaftlicher Logik können Schulden insbesondere für grosse Zukunftsprojekte sinnvoll sein, wie etwa den Gotthardtunnel.»
Pierpaolo Benigno
In vielen Ländern wird dieses Prinzip heute nicht konsequent beachtet; zunehmend werden Schulden auch für normale Staatsausgaben genutzt. Das ist aber nicht wirklich zu empfehlen. Es mag kurzfristig attraktiv sein, kann die Wirtschaft langfristig jedoch belasten.
Und was macht man umgekehrt, wenn man «zu gut» mit den Steuereinnahmen gewirtschaftet hat und zum Ende gar ein Überschuss bleibt? Man sollte ihn den Steuerzahlenden ja eigentlich zurückgeben?
Es kommt sehr darauf an, ob es sich um einen einmaligen Überschuss oder um ein strukturelles Plus handelt. In der Schweiz muss man zudem zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden unterscheiden, deren finanzielle Lage sehr unterschiedlich sein kann. Wenn man dauerhaft im Plus ist, führt das häufig zu Steuerreduktionen. Auch möglich sind «Rückzahlungen» via Prämienreduktionen oder ähnliche Massnahmen. Oder man bildet Reserven.
Das klingt ein wenig unkreativ. Nehmen wir mal an, ich bin Finanzminister in Zug, einem typischen Kanton mit strukturellem Überschuss. Ich könnte als Dankeschön an die Steuerzahlenden ja zum Beispiel Gratistickets für Kultur oder Sport verteilen?
Das wäre nach meiner Ansicht nach nicht besonders wirksam. Solche «Geschenke» haben in der Regel zeitlich nur begrenzte Effekte, auch wenn es sich um simple Gutschriften aufs Konto handelt, die den Konsum ankurbeln sollen. Für die Politik kann das natürlich attraktiv sein; eine solche Massnahme könnte durchaus für einen Popularitätsschub sorgen. Langfristige Effekte kommen aber eher aus einer überlegten Investition, etwa in Schulen oder in die Verkehrsinfrastruktur.
Und in Ländern mit einer grösseren Armutsquote als der Schweiz, können da Direktzahlungen einen positiven Effekt haben? Wenn sie also explizit als sozialpolitisches Instrument eingesetzt werden?
Für solche Länder gilt tatsächlich eine andere Logik, hier können Direktzahlungen sehr wirksam sein, da sie unmittelbare Liquiditätsengpässe lindern. Man muss aber immer das zugrunde liegende Problem angehen. Wenn das Problem in unzureichenden Einkommen besteht, können Transferleistungen sehr gut funktionieren. Wenn das Problem hingegen in einer mangelnden Infrastruktur oder einem fehlenden Service public liegt, sind zusätzlich öffentliche Investitionen erforderlich.
Oft heisst es, Zentralbanken könnten Geld «aus dem Nichts» schaffen. Was ist an dieser Aussage richtig, und wo führt sie in die Irre?
In modernen Wirtschaften haben Zentralbanken tatsächlich die Möglichkeit, Zentralbankgeld zu schaffen. Es entsteht im Rahmen ihrer geldpolitischen Operationen. Zentralbanken haben hier eine geldpolitische Rolle; auf diese Weise können sie Einfluss auf die Gesamtwirtschaft nehmen. Diese Möglichkeit ist jedoch nicht unbegrenzt, denn eine übermässige Geldschöpfung kann die Preisstabilität gefährden.
Es gibt ja dieses berühmte Gedankenspiel von Milton Friedman, er hat es «Helikoptergeld» genannt: Was passiert, wenn der Staat einfach Geld «abwirft», von einem metaphorischen Helikopter aus, und es gibt einen sprichwörtlichen Geldregen?
Wenn wir uns vorstellen, dass dieser Geldregen von den Menschen aufgesammelt und gleich irgendwo ausgegeben wird, dann würde das den Konsum ankurbeln und wäre durchaus positiv. Aber es wäre vor allem ein kurzfristiger Effekt: Der Bäcker käme zum Beispiel rasch in Versuchung, die Preise zu erhöhen, wenn er spürt, wie locker den Menschen das Geld in der Tasche sitzt.
Was ist Helikoptergeld?
«Helikoptergeld» geht auf ein Gedankenexperiment von Milton Friedman zurück: Neu geschaffenes Geld wird einmalig an die Bevölkerung verteilt. Damit wollte Friedman veranschaulichen, wie zusätzliches Geld das Preisniveau beeinflusst.
Später wurde das Konzept als mögliche Massnahme gegen eine schwere Wirtschaftsflaute bei sehr tiefen Zinsen diskutiert. Gemeint sind Transfers oder Steuersenkungen, die dauerhaft durch Zentralbankgeld finanziert und nicht später durch höhere Steuern ausgeglichen werden. Die Studie «The Economics of Helicopter Money» von Pierpaolo Benigno und Salvatore Nisticò untersucht, wie solche Massnahmen Konsum und Nachfrage beleben können und welche wirtschaftlich gleichwertigen Alternativen bestehen.
Aber es gibt durchaus konkrete Beispiele, wo das versucht wurde? Nicht per Helikopter, natürlich?
Ähnliche Massnahmen werden aus verschiedenen politischen Motiven immer wieder ausprobiert, auch wenn es sich nicht immer um Helikoptergeld im engeren Sinn handelt. So erhielten zum Beispiel während der Covid-19-Pandemie viele anspruchsberechtigte Personen und Haushalte in den USA Direktzahlungen, teilweise von mehr als tausend Dollar. Es handelte sich um eine vom Kongress beschlossene und vom Finanzministerium umgesetzte fiskalische Konjunkturmassnahme. Wenn Haushalte erwarten, dass eine solche schuldenfinanzierte Massnahme letztlich durch künftige Einnahmen oder geringere Ausgaben finanziert werden muss, kann das ihre Erwartungen über künftige Steuern und damit ihren Konsum beeinflussen.
«Zentralbankgeld kann geschaffen werden, aber daraus entstehen nicht automatisch mehr Güter, Dienstleistungen oder Produktivität.»
Pierpaolo Benigno
Und wenn das Geld die Zentralbank ausschüttet?
Man kann eine solche Massnahme tatsächlich indirekt und dauerhaft mit Zentralbankgeld finanzieren. Wenn die Haushalte deshalb nicht mit entsprechend höheren künftigen Steuern rechnen, kann die Wirkung auf den heutigen Konsum stärker sein – insbesondere , wenn die Wirtschaft schwächelt und die Zinsen sehr tief sind. Kostenlos ist die Massnahme aber nicht: Die entscheidende Grenze ist die Preisstabilität. Es ist zudem eine riskante Politik, denn sie kann leicht zur Gewohnheit werden. Es ist ein wenig, als hätte man einen Vater, der einem immer aus der Patsche hilft. Das kann für die Politik den Anreiz schaffen, immer wieder auf diese Hilfe zurückzugreifen.
Sind Sie also der Ansicht, dass Helikoptergeld nicht gut für die Gesamtwirtschaft sein kann?
Eine solche Politik kann keinen dauerhaften realen Wohlstand schaffen: Zentralbankgeld kann geschaffen werden, aber daraus entstehen nicht automatisch mehr Güter, Dienstleistungen oder Produktivität. In einem schweren Abschwung kann solches Geld kurzfristig die Nachfrage und die Kaufkraft stützen; wird es jedoch übermässig oder dauerhaft eingesetzt, kann es Inflation erzeugen.
Das wissen Sie als Ökonom, aber wissen das auch die Politikerinnen und Politiker?
Nicht immer. Man erliegt mitunter dieser verlockenden Illusion. Ohne klare Grenzen kann das in Inflation enden. Und das ist eben das Aussergewöhnliche an der Schweiz, dass man eine effiziente, zurückhaltende Art des Geldausgebens pflegt. Das vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern umgekehrt das Gefühl, zu wissen, wohin das Steuergeld geht, und dass es nicht einfach irgendwohin «versickert».
Und das wäre dann der eigentliche Luxus hierzulande?
Man könnte es Luxus nennen, ja. Auf jeden Fall ist es ein Privileg. Hier wird reagiert, wenn man auf ein Staatsdefizit hinsteuert; in einigen anderen Ländern werden Defizite häufiger durch zusätzliche Schulden finanziert. Und wenn investiert wird, geschieht dies auf sinnvolle, nicht populistische Weise. Oder was meinen Sie, was besser ist, wenn man überschüssiges Geld hat: allen Steuerzahlenden pauschal 500 Franken auszuzahlen oder in Schulen zu investieren und damit langfristig eine bessere Gesellschaft aufzubauen?
Zur Person
Prof. Dr. Pierpaolo Benigno
ist Professor für monetäre Makroökonomie an der Universität Bern. Er wuchs in der Nähe von Mailand, Italien, auf. Nach einem Bachelor in Wirtschaftswissenschaften an der Bocconi-Universität schloss er sein Studium im Jahr 2000 mit einer Promotion an der Princeton University ab. Anschliessend arbeitete er als Assistenzprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der New York University, bis er als ordentlicher Professor an die LUISS-Universität in Rom wechselte. Benigno war zudem als Gastwissenschaftler und Berater für verschiedene wirtschaftspolitische Institutionen tätig, darunter die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Federal Reserve Bank of New York. Er ist Research Fellow des CEPR (Centre for Economic Policy Research). Zudem ist er Autor von «Monetary Economics and Policy: A Foundation for Modern Currency Systems», erschienen bei Princeton University Press.
SNF-Projekt (2023–2027): «Ein neuer Rahmen für die geldpolitische Analyse»
Pierpaolo Benignos SNF-Projekt «A New Framework for Monetary Policy Analysis» dreht sich ebenfalls um die Rolle der Zentralbanken (auf Deutsch etwa «Ein neuer Rahmen für die geldpolitische Analyse»). Es umfasst auch Arbeiten zum Helikoptergeld und untersucht, wie Zentralbanken neben dem Leitzins ihre Bilanz als geldpolitisches Instrument einsetzen können.
Im entwickelten Modell beeinflusst die Menge der Zentralbankreserven über die Liquiditätsversorgung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage – und damit Produktion und Inflation. In einer Krise mit sehr tiefen Zinsen können zusätzliche Reserven stabilisierend wirken; beim Ausstieg kann ihr Abbau unter bestimmten Bedingungen bereits vor der ersten Zinserhöhung beginnen. Die Kernaussage lautet: Die Bilanz sollte so bemessen und mit der Zinspolitik abgestimmt sein, dass sie die Wirtschaftslage und die geldpolitischen Ziele bestmöglich unterstützt. Wie bei einem Vorrat für Notfälle gilt: In einer Krise muss genügend Liquidität vorhanden sein; mehr ist aber nicht automatisch besser. Die passende Menge hängt von der jeweiligen Wirtschaftslage ab. Für Preisstabilität brauchen Zentralbanken daher Disziplin nicht nur bei der Festlegung der Zinssätze, sondern auch bei der Steuerung ihrer Bilanzen: Die Bilanz sollte gross genug sein, um die Geldpolitik umzusetzen und die Finanzstabilität zu sichern, aber nicht grösser als nötig.
Magazin uniFOKUS
Was brauchen wir wirklich?
Dieser Artikel erschien erstmals in uniFOKUS, dem Printmagazin der Universität Bern. uniFOKUS beleuchtet viermal pro Jahr einen thematischen Schwerpunkt aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Aktuelles Fokusthema: Luxus.