Ob auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene, die Schweiz befindet sich im permanenten Wahl- und Abstimmungskampf. Jedes Jahr bestimmt der Bundesrat vier Sonntage, um über nationale Initiativen und Referenden zu befinden. Dazu kommen unzählige Vorlagen auf kantonaler und kommunaler Ebene und natürlich die Wahlen, die neben Exekutive und Legislative auch Gerichte, Schulbehörden und die Leitung von Ortsbürgergemeinden betreffen.

Weltweit ein Viertel bis die Hälfte aller bisherigen direktdemokratischen Urnengänge fanden in der Schweiz statt, wie die französische Politologin Laurence Morel vor acht Jahren herausfand. 

Föderalistischer Flickenteppich

Gibt es in jedem Kanton solche vorfrankierten Couverts? Nein, heute regeln 15 Kantone die Vorfrankatur selbst; elf schreiben sie vor, vier verbieten sie. Bei den elf übrigen Kantonen ist es den Gemeinden überlassen, ob sie für das Porto der Wahlpost aufkommen wollen – Föderalismus pur.

Für ihre Studie mussten Zumbrunn und Lüssi deshalb umfangreiche Abklärungen vornehmen: Sie erkundigten sich bei 2131 Schweizer Gemeinden. 89 Prozent gaben Antworten zum Porto. Das Duo kombinierte diese Angaben mit Daten des Bundesamts für Statistik zur Stimmbeteiligung bei den nationalen Vorlagen, die zwischen 2005 und 2023 zur Abstimmung kamen. 

Unter dem Strich ergab die Auswertung, dass bis zu drei Prozent mehr Menschen an den demokratischen Entscheidungen teilnehmen, wenn die öffentliche Hand das Porto berappt. «Der Zuwachs passiert aber nicht von heute auf morgen. Es dauert vier, fünf Jahre, bis sich die verbesserte Stimmbeteiligung stabil nachweisen lässt», erklärt Pierre Lüssi. Der Politikwissenschaftler war auf die Fragestellung aufmerksam geworden, als er ein Lehrseminar zum Thema direkte Demokratie vorbereitete und bemerkte, dass es zur Frage der Vorfrankatur kaum Studien gibt.

Allerdings ist der Anstieg der Wahlbeteiligung nicht in jeder Kommune gleich gross. «Besonders augenfällige Effekte finden wir in grossflächigen, dünn besiedelten Gemeinden. Dort ist die Distanz zum Gemeindehaus gross, entsprechend klein ist der Anreiz, das Couvert eigenhändig dort einzuwerfen. Vorfrankiert hingegen ist das Abschicken bequem», erklärt Alina Zumbrunn. 

Deutlicher erkennbar sei der Effekt der Vorfrankatur auch in Städten ab einer Bevölkerung von 25'000. «Hier gibt es an jeder Ecke einen Briefkasten der Post, der das Einwerfen aufgrund des Gratis-Portos einfach möglich macht.» Die Stadt Bern wird die Vorfrankierung voraussichtlich ab der Abstimmung im November 2026 wieder einführen. 

Kaum einen Effekt lässt sich in kleinräumigen Gemeinden nachweisen. Denn hier ist der Weg zum Gemeindebriefkasten in aller Regel kurz. Zumbrunn: «In solchen Gemeinden könnte man sich die Frage stellen, ob man die Mehrkosten für die Vorfrankatur besser in andere Massnahmen steckt, um die Stimmbeteiligung zu erhöhen.» Denkbar wären etwa Angebote zur politischen Bildung in der Schule oder öffentliche Diskussionsveranstaltungen vor Abstimmungs- und Wahlterminen. 

Tiefere Hürde für politische Teilhabe

Übernimmt der Staat das Porto für das Zurücksenden der ausgefüllten Wahlunterlagen, sparen die Stimmberechtigten pro Jahr bloss ein paar Franken. Das Finanzielle gebe deshalb für die Stimmabgabe kaum den Ausschlag, so Alina Zumbrunn, schon eher die Bequemlichkeit. Ohnehin sollte die Vorfrankierung nicht nur als Kosten-Nutzen-Diskussion geführt werden, sondern auch als Frage, was die öffentliche Hand als ihren Beitrag verstehe, die demokratische Teilhabe zu stärken, meint Pierre Lüssi. 
 

In den Anfängen stand bei der Einführung der schriftlichen Stimmabgabe, die 2005 das Tessin als letzter Kanton flächendeckend einführte, im Vordergrund, kranken und mobilitätseingeschränkten Personen die Stimmabgabe zu ermöglichen. «Ursprünglich musste man häufig einen Antrag auf die schriftliche Stimmabgabe stellen. Erst später wurde das pauschal allen ermöglicht.»

Auch die Vorfrankatur wirke als Schubser: Wer bei einer Vorlage, die ihm weniger wichtig ist, zögert, seine Stimme abzugeben, dem erleichtert das bezahlte Porto den Entscheid, dennoch abzustimmen.

Die Vorfrankatur ist ein Service Public

Die Vorfrankatur ist also eine Art Service Public, der es dem Stimmvolk einfacher macht, am demokratischen Prozess teilzuhaben. Sie ist auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der politisch interessierten Bevölkerung. Noch bevor dieser Komfort flächendeckend eingeführt ist, sind erste Gemeinden und Kantone bereits daran, mit E-Voting-Versuchen der Bequemlichkeit noch mehr Rechnung zu tragen.

Zum Einfluss auf den Rücklauf von E-Voting-Abstimmungen fehlen bisher verlässliche Zahlen. «Doch auch diese Vereinfachung wird die Stimmbeteiligung nicht auf 90 Prozent schnellen lassen», ist sich Lüssi sicher. Denn es braucht Vertrauen in die Technik und eine Angewöhnungszeit. Und wichtiger als jede technische Hilfestellung ist, dass man die politischen Prozesse versteht und sich Zeit nimmt, die Auseinandersetzungen zu verfolgen. Lüssi: «Ohne politisches Interesse geht man nun mal nicht an die Urne.»