17.06.2021 | Forschung | Staat & Wirtschaft

Welchen Staat braucht die nachhaltige Entwicklung?

Der «Global Sustainable Development Report 2019» hat deutlich gemacht, wie dringlich nachhaltige Entwicklung ist. In welcher Form sie den Staat braucht, ist Thema des Swiss Governance Forum am 24. Juni. Ein Interview mit dem Organisationsteam vom Centre for Development and Environment, der Wyss Academy for Nature und dem Kompetenzzentrum für Public Management.

Interview: Sebâ Topuz

Wie sehen Sie den Zusammenhang von nachhaltiger Entwicklung und Staat?

Peter Messerli (Wyss Academy for Nature): Ich denke hier an die Schweiz, welche sich in der Bundesverfassung die nachhaltige Entwicklung als Zweckartikel gegeben hat. Dennoch hat sie die nachhaltige Entwicklung in den letzten 30 Jahren nur als ‘nice to have’ behandelt und fungierte hier bis heute eher als ‘Nachtwächterstaat’. Nun wird die nachhaltige Entwicklung aber zur grundsätzlichen Existenzfrage für die Gesellschaft. Dieses Paradox wird absolut sichtbar. Es stellt sich die Frage: Wie geht die Schweiz mit diesem Paradox um?

Claus D. Jacobs (Kompetenzzentrum für Public Management KPM): Ich glaube, dass die nachhaltige Entwicklung eine Art normativer Nordstern ist, ein Leitbild für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Der Nordstern als kontrafaktisches Ideal, das man ansteuert, aber nie zu 100 Prozent erreichen wird. Dieses Ziel ist in der Bundesverfassung verankert. Aus Perspektive des Gewährleistungsstaates darf man also legitimerweise fragen, inwiefern die Schweiz ihrem Gewährleistungsversprechen nachkommt, was die Nachhaltigkeit angeht.

Sabin Bieri (Centre for Development and Environment CDE): Für mich ist die Frage ‚Welchen Staat braucht die nachhaltige Entwicklung?’ interessanter. Was die klassischen Gebiete wie die Umweltfragen oder das Auffangen von negativen Folgen einer marktliberalen Wirtschaft betrifft, hat die Schweiz Erfolge vorzuweisen. Doch dies alleine ist keine Nachhaltigkeitspolitik. Vergleichen wir in Bezug auf die Nachhaltigkeit das Selbstbild der Schweiz mit der Realität, entsteht eine Kollision. In Nachhaltigkeitsthemen sind unsere europäischen Nachbarländer auf dem besten Weg, uns zu überholen. Der Leistungsausweis der Schweiz ist eher bescheiden.

Braucht es denn überhaupt den Staat für die nachhaltige Entwicklung?

Messerli: Gouvernanz ist eine notwendige Bedingung und absolut zentral für die nachhaltige Entwicklung. Die zwei grossen Fragen für mich sind: Welche Rolle übernimmt der Staat in seiner Beziehung zu den anderen gestaltenden Kräften wie Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielt der Nationalstaat als Teil einer globalen Gemeinschaft in einer Zeit grosser und komplexer Herausforderungen sowie knapp werdender Güter?

Ausgangslage ist die durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen entstandene Vision, das Ideal: der vorhin genannte ‘normative Nordstern’. Wenn man dies jedoch am Status Quo spiegelt, so erkennt man schnell, dass wir nicht wie bisher weitermachen können und es systemische Transformationen braucht, welche die Grundparadigmen ändern. Denn die zurzeit herrschenden Dysfunktionalitäten und Zielkonflikte beispielsweise im heutigen Energie- oder Ernährungssystem sind zu vielfältig.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass der Staat eine treibende Kraft dieser Transformationen sein kann und sein muss, um Visionen wie etwa die zirkuläre Ökonomie umzusetzen. Aber er wird diese nur durch radikal neue Formen der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft oder der Wissenschaft und Technologie realisieren können. Die wirkliche Innovation, die gefunden werden muss, ist das Zusammenwirken dieser Kräfte. Hierauf muss der Fokus liegen.

Die Schweiz hat Anfang Jahr die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung in die Vernehmlassung geschickt. Werden darin die Rollen vom Staat und anderen Akteurinnen und Akteuren Ihrer Meinung nach adäquat abgebildet?

Bieri: Es hat ganze fünf Jahre gedauert, bis diese Strategie zustande gekommen ist. Der Berg hat eine Maus geboren, würde man meinen. Das Resultat des Bundesrates ist nicht ganz zufriedenstellend. Das zeigt sich auch in der Reaktion auf die Vernehmlassung: Es sind knapp 2'500 Seiten Kommentare an den Bundesrat zurückgespielt worden. Unsere Vernehmlassungsantworten – also vom CDE und der Wyss Academy for Nature – hat diese Unzufriedenheit auch widergespiegelt. Wir sind weit entfernt von einem wirklich stakeholderorientierten Dialog, wo gemeinsam Visionen und Wege entwickelt werden könnten.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Strategie enthält leider nur das, was man erwarten konnte. Es ist eine verpasste Chance, um neue Horizonte abzubilden und dem Staat neue Funktionen als gestaltende Kraft für Nachhaltigkeit zuzugestehen.

Kritische Stimmen behaupten, dass die Ziele der Agenda 2030 zwar gute Ansätze bieten, aber zu wenig die komplexe Realität ergreifen, oberflächlich sind und die einheitliche Vision zu unrealistisch erscheint. Wie sehen Sie das?

Messerli: Wir müssen erkennen, was die Agenda 2030 ist und was sie eben nicht ist: Es handelt sich um eine normative Setzung, die 193 Staaten unterschrieben haben. Der Prozess, der dorthin geführt hat, war völlig neuartig – etwa indem bei der Konsultation nebst der UNO und den Mitgliederstaaten auch zivilgesellschaftliche Kräfte und die Wirtschaft integriert wurden – und darf nicht unterbewertet werden.

Wichtig ist, dass die Rechenschaftspflicht der Staaten nicht mehr gegenüber der UNO besteht, wie dies bei den Millenniums-Entwicklungszielen der Fall war, sondern nun gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern besteht. Die Agenda 2030 ist eindeutig kein Plan und keine Strategie zur Rettung der Welt. Dies wäre auch gar kein erfüllbares Mandat. Sie ist die Inspiration dafür, dass Pläne, wie systemische Transformationen eingeleitet werden können, entwickelt werden müssen. Diese Aufgabe kann man jedoch nicht global lösen. Sie muss zwar auch global angegangen werden, aber sie muss kontextualisiert und in den kontextuellen und sozialen Arenen ausgehandelt werden.

In dem Sinne: kann ich die Enttäuschung verstehen. Wir müssen aber erkennen, dass der Katalog nur durch systemische Transformation erreicht werden kann, und dass die Aufgabe auch bei den Akteurinnen und Akteuren liegt und auf einen lokalen Kontext übersetzt werden muss.

Herr Jacobs, das Swiss Governance Forum wurde 2017 vom KPM initiiert. Welches sind Ihre diesjährigen Erwartungen an das Forum?

Jacobs: Das Swiss Governance Forum hat sich in den letzten Jahren als Plattform etabliert, an der relevante Themen sektorenübergreifend diskutiert werden. Das Forum wird jedoch keine Lösungen produzieren, denn es geht um etwas anderes: Komplexität verlangt Öffnung. Öffnung heisst, über den eigenen, disziplinären, sektoriellen Tellerrand hinauszuschauen. Ziel des Swiss Governance Forums ist es daher, einen Dialog zu starten, um über den sektoriellen, institutionellen Tellerrand hinauszuschauen. Vielleicht gelingt es uns ja, bessere Fragen zu stellen und so der Komplexität gerecht zu werden.

Medienmitteilung «Swiss Governance Forum 2021: Welchen Staat braucht die nachhaltige Entwicklung?» vom 17.6.2021

Austauschplattform Swiss Governance Forum SGF

Das SGF wurde im Juni 2017 zum ersten Mal an der Universität Bern durchgeführt. Als Forum bietet es Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine Austauschplattform, um Chancen und Risiken etablierter Konzepte aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und zu hinterfragen. Der Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis fördert den Wissenstransfer und den gegenseitigen Lerneffekt. Das SGF befasst sich in einem weiteren Sinne mit öffentlicher Verwaltung und Politik. Es bietet allen Interessierten die Möglichkeit, mehr über das Regieren in der Schweiz und dessen Herausforderungen und Entwicklungen zu erfahren.

Über Sabin Bieri

Sabin Bieri ist Nachhaltigkeitswissenschaftlerin und Co-Direktorin am Zentrum für Nachhaltige Entwicklung und Umwelt der Universität Bern.

Über Claus D. Jacobs

Claus D. Jacobs Mitglied der Geschäftsleitung und Dozent am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern und Associate Fellow der Saïd Business School der University of Oxford.

Über Peter Messerli

Peter Messerli ist Professor für Nachhaltige Entwicklung und Direktor der Wyss Academy for Nature an der Universität Bern.

Über die Autorin

Sebâ Topuz ist Masterstudentin in Public Management and Policy und Projektassistentin für das Swiss Governance Forum am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern.