Das Milizsystem ist einer der zentralsten Pfeiler im politischen System der Schweiz – und zugleich einer der instabilsten. Denn in den letzten Jahren hat die Anzahl Miliztätiger stetig abgenommen und die Gemeinden klagen zunehmend über Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker. Diesem Phänomen nehmen sich die Politikwissenschaftler Markus Freitag (Universität Bern), Pirmin Bundi (Universität Lausanne) und Politikwissenschaftlerin Martina Flick Witzig (Universität Bern) in ihrem neuen Buch «Milizarbeit in der Schweiz» an, das in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gemeindeverband entstanden ist. Sie wollen dabei nicht nur Fragen über den Zustand des Milizsystems beantworten, sondern auch einen Blick in dessen Zukunft werfen. Dazu diskutieren sie bei der Buchvernissage am Dienstag, 21. Mai 2019 im Raiffeisen Forum Bern mit denjenigen, die es am besten wissen müssten, nämlich mit den Miliztätigen selbst. Moderiert wurde der Anlass von Martin Beglinger, Reporter bei der Neuen Zürcher Zeitung.

Das Milizsystem – Jenseits von Parteipolitik und grossen Würfen

Dass das Milizsystem auf Gemeindeebene nur wenig mit dem Milizparlament auf Bundesebene zu tun hat, wird an diesem Abend rasch klar. Die Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker streben keine grossen Reformen an, sondern versuchen, die Welt im Kleinen zu verändern. So berichtet Priska Seiler Graf, Nationalrätin und Stadträtin von Kloten, wie sie sich zu Beginn ihrer Laufbahn für eine Kette eingesetzt hat, die den Fahrradweg von der Strasse trennen soll. Kein grosser Wurf, aber eine wirksame Massnahme, auf die sie bis heute stolz ist.

Auch die Zusammenarbeit in der Gemeinde verläuft anders als auf Bundesebene. Wahlkampftaktische Entscheide sind schon längst überwunden, Parteiideologien nur ungern gesehen. Diejenigen, die sich noch für ein Milizamt entscheiden, arbeiten lieber mit- als gegeneinander. Ihre Herangehensweise an Probleme ist pragmatisch und lösungsorientiert. Eine parteipolitische Färbung lässt sich in der Diskussion der Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker kaum noch erkennen. Das liegt auch daran, dass ein Grossteil der Miliztätigen gar keiner Partei mehr angehört.

Die Milizpolitik als Auslaufmodell

73 Prozent weniger Miliztätige als 1997 – mit dieser bemerkenswerten Veränderung konfrontiert Markus Freitag das Publikum gleich zu Beginn des Anlasses. Die Bereitschaft, ein politisches Amt zu übernehmen, scheint in der Bevölkerung zunehmend zu schwinden. Gründe dafür untersucht das Autorenteam in seinem neuen Werk. An erster Stelle steht dabei die Zunahme an zeitlicher und inhaltlicher Belastung, doch auch die Unterstützung durch die Arbeitgeber und die finanzielle Entschädigung seien schlecht. Ausserdem erhalte man im Milizamt wenig Anerkennung durch die Gesellschaft. Das bestätigt auch Priska Seiler Graf, die von mehr und schärferen Angriffen durch die Öffentlichkeit und die Medien spricht.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Gemeindepräsident von Herbetswil, wirkt ebenfalls ernüchtert in der Beschreibung seiner Miliztätigkeit. Anfangs hätte er noch Ideen gehabt, wie er die Gemeinde verändern möchte. Die seien aber mit der Zeit versandet, im Gemeinderat gescheitert oder es hätte sich kein Geld zur Umsetzung gefunden. Trotz dieser desillusionierenden Erfahrung beschreibt er die Milizarbeit als sein schönstes politisches Amt.

Wer tut sich das denn noch an?

Das ist eine der grossen Fragen, die Markus Freitag, Pirmin Bundi und Martina Flick Witzig anhand ihrer schweizweiten Studie untersuchen. Dabei zeigt sich, dass der typische Miliztätige männlich, ungefähr 50 Jahre alt, erwerbstätig und gebildet ist. Doch sie erforschen nicht nur, wer sich ein solches Amt überhaupt noch antut, sondern auch, weshalb. Die Motive der Miliztätigen sind dabei vorwiegend altruistisch, ihr primäres Ziel ist es, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Wegen Karriere oder Geld hat kaum jemand ein Milizamt inne.

Was die anwesenden Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker ausserdem gemeinsam haben, ist die Freude an ihrem Amt. Immer wieder betonen sie, wie viel Spass ihnen ihre Arbeit macht und wie wichtig es ist, diese Leidenschaft zu zeigen. Sie identifizieren sich mit ihren Gemeinden und haben sich zum Ziel gesetzt, diese Verbundenheit auch in ihren Mitmenschen zu wecken. Ihnen geht es um das lokale Miteinander – vom Gemeindeblatt bis hin zum Vereinsleben.

Die Zukunft des Milizsystems

Obschon die Gemeinden in den letzten Jahren zunehmend mit Rekrutierungsproblemen zu kämpfen haben, ist niemand bereit, das Milizsystem einfach so aufzugeben. In einer von Markus Freitag zitierten Umfrage hat sich ergeben, dass drei Viertel der Bevölkerung das Milizsystem beibehalten möchten. Auch die anwesenden Gäste bestätigen den Mehrwert, den die Miliztätigen durch ihre verschiedenen beruflichen Hintergründe in ihr Amt mitbringen.

Wie man dieses bereichernde System vor dem Niedergang retten kann, mit dieser Frage setzt sich auch das Autorenteam in seinem Buch auseinander. Es wird über Geld gesprochen, denn obschon die Arbeit ehrenamtlich ist, sollen die Miliztätigen für ihren Arbeitsausfall entschädigt werden. Weitere Arten der Anreize werden diskutiert, von Arbeitszertifikaten bis hin zu ECTS-Punkten. Informationen, Veränderungen in der Gemeindeorganisation oder bessere Ausbildungen werden als weitere Lösungsansätze genannt. Nur den Amtszwang wollen die Anwesenden nicht als Ausweg anerkennen, denn das würde die Kapitulation des Milizsystems bedeuten.

Das Buch «Milizarbeit in der Schweiz» sorgt für Klarheit, wer weshalb einer Miliztätigkeit nachgeht, welchen Problemen die Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker dabei begegnen und wie man diese lösen könnte. Es beschreibt Zustand und Zukunft der Milizarbeit in der Schweiz und schlägt Massnahmen zu deren Reform vor. Diese Vorschläge nun umzusetzen und das Milizsystem weiterhin zu erhalten, liegt aber vor allem in der Hand der Gemeinden.