Die Frage nach der Legitimität
Erziehungsdirektor Pulver sieht die Kantonsregierungen gegenüber dem Bund im Vorteil: «Man kann auf Kantonsebene direkt mit den Institutionen zusammenarbeiten und sie prägen.» In letzter Zeit wurden die umfangreichen Kompetenzen der Kantonsregierungen aber immer wieder kritisiert und die Rolle der Parlamente fast überall gestärkt. Diesen Schritt befürwortet Pulver, aber: «Ich finde es schwierig, wenn man einen Entscheid des Parlaments als demokratischer betrachtet als eine Regierungs-Verordnung.» Das führe dazu, dass die Parlamente zu stark ins Detail hineinsteuern wollten. Bernhard Pulver gab zu bedenken: «Ein Lehrplan ist demokratisch nicht weniger legitim, wenn ich ihn unterschreibe, wie wenn der Grosse Rat ihn bestimmt. Ich bin genauso demokratisch gewählt.»
Als einziger nicht im Tram-Komitee
Nach der Tour d’Horizon über die Politik auf Kantonsebene blieb in der Diskussion und Fragerunde Platz für aktuelle Themen. Eines davon war die Jura-Frage. Vergangenen Juni hatten sich die Bürgerinnen und Bürger des Städtchens Moutier im Berner Jura in einer Abstimmung für einen Kantonswechsel zum Jura entschieden. Pulver sagte dazu: «Ich war erstaunt, wie viele Wunden diese Abstimmung aufreisst. An der Frage, zu welchem Kanton Moutier gehört, können doch keine Freundschaften zerbrechen.» Dennoch betonte er, wie wichtig es für die politische Stabilität sei, solche Fragen demokratisch anzugehen: «Wir sehen am Beispiel Katalonien, dass es gefährlich werden kann, wenn der Prozess nicht geregelt abläuft.» Die direkte Demokratie wirke in solchen Fällen stabilisierend.