31.01.2014 | Universität | Staat & Wirtschaft

Wie viel Konflikt ist gut für die Schweiz?

Bundesrat Alain Berset forderte in seinem Vortrag an der Universität Bern eine «Verschweizerung» der Politik – andere Gäste am gut besuchten Politologie-Kongress stellten die Chancen von Konflikten in den Vordergrund.

Von Sandra Flückiger

«Politik ist die Kunst, nach Problemen zu suchen, sie überall zu finden, sie nicht korrekt zu diagnostizieren und schliesslich die falschen Rezepte anzuwenden», zitierte Bundesrat Alain Berset den US-amerikanischen Komiker Groucho Marx. Mit Sicherheit könne er bestätigen: «Wer Politik macht, experimentiert.» Dies sage er als langjähriger Praktiker – der sich freue, sich an der Universität mit den Forschenden auszutauschen. Der Bundesrat sprach am Jahreskongress der Schweizerischen Vereinigung für Politische Wissenschaft (SVPW), der vom Berner Institut für Politikwissenschaft mitorganisiert wurde.

Alain Berset
Bundesrat Alain Berset betonte in seinem Vortrag, dass die Demokratie von Kompromissen lebt. Bilder: Claude Blatter

Demokratie lebt von Kompromissen

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) meinte zum Stand der Schweizer Politik, dass es «nicht schlecht wäre, wenn sie wieder etwas verschweizert würde». Dies vor allem im Hinblick auf die letzten Jahre, in denen sich die Konkordanz in Richtung Zentrifugal-Demokratie – eine Polarisierung nach links und rechts – bewegt habe. Auch trage die Internationalisierung dazu bei, dass vermehrt schwarz-weiss argumentiert werde, was Konflikte fördere.

Die Demokratie aber lebe von Kompromissen, so Berset, doch seien diese weniger attraktiv: «Extrempositionen sind beliebter, weil sie bessere Schlagzeilen generieren.» Wie wichtig Kompromisse sind, erläuterte der Bundesart anhand der Reform «Altersvorsorge 2020». Eine solche Vorlage müsse vernünftig, fair und machbar sein und vertieft diskutiert werden, damit sie erfolgreich umgesetzt werden könne. Denn: «Mehrheitsfähigkeit ist Pflicht. Eine breite Abstützung braucht es nicht nur in der Politik, sondern auch beim Volk.» 

Manfred G. Schmidt
Für die «Erfolgsstory» der Schweiz sind gemäss Politologe Manfred G. Schmidt mehrere Faktoren verantwortlich, darunter die direkte Demokratie und die Machtaufteilung.

Schweiz steht «bemerkenswert» gut da

Trotz stürmischeren Phasen der politischen und ökonomischen Entwicklung seit 1990: «Die Schweiz ist eine Erfolgsstory», konstatierte der deutsche Politologe Manfred G. Schmidt. Für die «bemerkenswert» gute Position, welche die Schweiz bei Indikatoren wie der Arbeitslosenquote oder der Staatsfinanzierung im internationalen Vergleich einnimmt, gibt es gemäss Schmidt mehrere Erfolgsfaktoren.

So habe die Schweiz etwa eine wettbewerbsfähige und differenzierte Wirtschaft, einen starken Exportsektor sowie hochqualifizierte Arbeitnehmer, die durch eine Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern verbunden sind. «Insbesondere letzteres leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit», so Schmidt, der sich seit 30 Jahren mit der Schweizer Politik befasst.

Früher herrschte zu viel Stabilität

Als weitere Erfolgsfaktoren nannte der Ehrendoktor der Universität Bern den «lebendigen» Föderalismus und die direkte Demokratie, die machtaufteilenden Institutionen sowie die politische Kultur, die Selbstständigkeit aber auch genossenschaftliche Solidarität und Konkordanz betone. «Die Machtaufteilung bietet einen Anreiz oder gar Zwang zur Kooperation, womit der Konsens – und nicht der Konflikt – gefördert wird.»

Publikum
An der gut besuchten Podiumsdiskussion wurde insbesondere die Frage, wie viel Konflikt die Schweizer Polititk verträgt, diskutiert.

Das Thema Konflikte und insbesondere die Frage, wie viel (mehr) Konflikt die politischen Institutionen der Schweiz vertragen, war Gegenstand der abschliessenden Podiumsdiskussion. Eine Frage, bei der die Meinungen weit auseinander gingen: So zeigte sich etwa die Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen überzeugt, dass das System auch starke Stürme überdauere, wie wenn beispielsweise die SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar angenommen würde. «Ich glaube an das Korrektiv durch das Volk. Krisen oder auch Brüche können einen Weg nach vorne aufzeigen.»

Manfred G. Schmidt gab dagegen zu Bedenken, dass die Schweiz für Krisenfälle nicht gerüstet sei, und der Genfer Politologie-Professor Pascal Sciarini meinte: «Die schweizerische Politik ist nicht für grosse Konflikte gemacht, nur für ein kleines bisschen Konflikt.» Zum Abschluss der Diskussion plädierte Wolf Linder, emeritierter Professor des Berner Instituts für Politikwissenschaft, dafür, die jüngsten Entwicklungen positiv zu sehen: «Konflikte sind nicht schlecht, denn Politik ist die Auseinandersetzung mit verschiedenen Interessen.» Trotz wechselnder Mehrheiten würden immer noch Kompromisse gefunden – früher habe zu viel Stabilität geherrscht. «Deshalb funktioniert das System in gewissen Belangen heute besser als früher.»