05.03.2018 | Studium | Staat & Wirtschaft

«Föderalismus ist ein Laboratorium»

Kurz vor seinem Rücktritt aus der Berner Regierung hielt Bernhard Pulver vergangene Woche einen Gastvortrag an der Universität Bern. Der Regierungsrat erklärte, wieso der Bund heute mehr Macht hat als früher und warum die direkte Demokratie in der Jura-Frage stabilisierend wirkt.

Von Ivo Schmucki

«Ressourcen stärken, Chancen packen» – unter diesem Motto steht das Amtsjahr als Regierungspräsident von Bernhard Pulver. «Ein Motto, das er in Zukunft bestimmt auch für sich selbst in Anspruch nehmen wird», sagte Politologie-Professor Adrian Vatter bei der Begrüssung des scheidenden Erziehungsdirektors des Kantons Bern. Vor seinem Rücktritt per Ende Mai nahm Pulver die Einladung von Adrian Vatter in die Vorlesung «Politisches System der Schweiz II» wahr, um den anwesenden Studierenden die Rolle der Kantone in unserer politischen Landschaft aus einer praktischen Sicht darzulegen.

Das Föderalismus-Labor

Seit der Unterzeichnung der Bundesverfassung hat sich die Lebensweise der Menschen in der Schweiz verändert und die Mobilität hat stark zugenommen. Vor diesem Hintergrund hätten die Kantonsgrenzen an Bedeutung verloren, erklärte Bernhard Pulver. Folgerichtig seien dem Bund mehr und mehr Kompetenzen der Kantone übertragen worden. «Das ist aber in einer globalisierten Welt, die nicht mehr aussieht wie 1848, völlig logisch und auch richtig», sagte Bernard Pulver.

Auch in Themen wie der Bildung, Sicherheit und Gesundheit, die noch heute in den Händen der Kantone liegen, seien die Gestaltungsspielräume kleiner geworden. Dennoch haben die Kantone gemäss Pulver in diesen Bereichen weiterhin substanzielle Kompetenzen. Als Beispiel nannte er die Schulbildung, wo man nach wie vor unterschiedliche Wege gehen könne. Das mache die Kantone zu einem wichtigen demokratischen Element: «Föderalismus ist ein Laboratorium, um den Erfolg von unterschiedlichen Lösungen zu testen.»

Die Frage nach der Legitimität

Erziehungsdirektor Pulver sieht die Kantonsregierungen gegenüber dem Bund im Vorteil: «Man kann auf Kantonsebene direkt mit den Institutionen zusammenarbeiten und sie prägen.» In letzter Zeit wurden die umfangreichen Kompetenzen der Kantonsregierungen aber immer wieder kritisiert und die Rolle der Parlamente fast überall gestärkt. Diesen Schritt befürwortet Pulver, aber: «Ich finde es schwierig, wenn man einen Entscheid des Parlaments als demokratischer betrachtet als eine Regierungs-Verordnung.» Das führe dazu, dass die Parlamente zu stark ins Detail hineinsteuern wollten. Bernhard Pulver gab zu bedenken: «Ein Lehrplan ist demokratisch nicht weniger legitim, wenn ich ihn unterschreibe, wie wenn der Grosse Rat ihn bestimmt. Ich bin genauso demokratisch gewählt.»

Als einziger nicht im Tram-Komitee

Nach der Tour d’Horizon über die Politik auf Kantonsebene blieb in der Diskussion und Fragerunde Platz für aktuelle Themen. Eines davon war die Jura-Frage. Vergangenen Juni hatten sich die Bürgerinnen und Bürger des Städtchens Moutier im Berner Jura in einer Abstimmung für einen Kantonswechsel zum Jura entschieden. Pulver sagte dazu: «Ich war erstaunt, wie viele Wunden diese Abstimmung aufreisst. An der Frage, zu welchem Kanton Moutier gehört, können doch keine Freundschaften zerbrechen.» Dennoch betonte er, wie wichtig es für die politische Stabilität sei, solche Fragen demokratisch anzugehen: «Wir sehen am Beispiel Katalonien, dass es gefährlich werden kann, wenn der Prozess nicht geregelt abläuft.» Die direkte Demokratie wirke in solchen Fällen stabilisierend.

Noch aktueller wurde es, als Pulver gefragt wurde, weshalb er als einziger Regierungsvertreter nicht im Ja-Komitee für die Abstimmung über eine Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen sass. «Ich bin klar Befürworter dieses Trams», hielt Bernhard Pulver fest. «Wir können uns nicht darüber beklagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Zürich viel schneller voranschreitet, und uns gleichzeitig kein Tram für eine Strecke mit wöchentlich zehntausenden Passagieren leisten.» Er sei aber auch der Meinung, dass Regierungsmitglieder bei kantonalen Vorlagen nicht in Komitees gehören, denn: «Ob ja oder nein – die Regierung muss den Entscheid umsetzen.»

Am Abstimmungskampf zum Tram stört den Erziehungsdirektor aber auch noch etwas anderes. Es werde von den Gegnern immer wieder behauptet, der Kanton ziehe sich punkto öffentlicher Verkehr auf dem Land zurück. «Wissen Sie, wie viele Postautolinien wir in den letzten Jahren geschlossen haben? Keine.» Wenn Unwahrheiten verbreitet würden, führe dies zu einer zunehmenden Polarisierung.

Nach Barcelona oder in den Ständerat?

Nicht zuletzt interessierten sich die anwesenden Studierenden dafür, was Bernhard Pulver nach seinem Rücktritt plant. «Zwischen der Eröffnung einer Bar in Barcelona und einer Kandidatur für den Ständerat ist alles möglich», sagte Pulver schmunzelnd. Er werde erst einmal Ferien machen und durchatmen. Wie es weitergeht, entscheidet er Ende Jahr. Das sei keine Ausrede: «Ich habe keine Mandate angenommen, ich weiss es wirklich nicht.» Bestimmt wird er aber während der Auszeit seine Ressourcen stärken und dann seine Chancen packen.

DIE VORLESUNG «POLITISCHES SYSTEM DER SCHWEIZ II»

Im Mittelpunkt der jeweils im Frühlingssemester stattfindenden Vorlesung stehen die politischen Entscheidungsprozesse und ausgewählte Politikbereiche der Schweizer Demokratie unter Berücksichtigung der drei klassischen Politikdimensionen: Polity (Die schweizerische Demokratie auf subnationaler Ebene in den Kantonen und Gemeinden), Politics (Analyse ausgewählter politischer Entscheidungsprozesse anhand neuer Theorieansätze und aktueller Fallbeispiele) und Policy (Inhalte, Implementation und Evaluation ausgewählter Politikfelder).

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Das Institut für Politikwissenschaft

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Ivo Schmucki arbeitet als Redaktor bei Corporate Communication an der Universität Bern.