Recht & Wirtschaft
16.11.2010
Allen Vorzügen zum Trotz wirft das Internet viele neue Fragen auf – so auch in rechtlicher Hinsicht. Der Konflikt zwischen dem freien Zugang zu digitalen Inhalten und negativen Phänomenen wie Piraterie, Zensur oder Eingriffe in die Privatsphäre ruft nach einer internationalen Regulierung. Wie diese aussehen könnte, wird am World Trade Institute der Universität Bern untersucht.
Von Daniela Baumann
Wie verdient der Bestseller-Autor seine Brötchen, wenn seine Bücher nur noch über «Google Books» gelesen werden? Welche Inhalte darf man ohne schlechtes Gewissen aus dem Internet herunterladen? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch Forschende an der Universität Bern: Mira Burri vom World Trade Institute untersuchte im Rahmen des Projekts «eDiversity» das Spannungsfeld zwischen freiem Handel und dem Schutz kultureller Inhalte im Zeitalter der Digitalisierung und des Internets. Mit anderen Worten: Wie können einerseits der Schutz von Werken mit kulturellem Wert, andererseits der gesellschaftliche Ruf nach freiem Zugang zu Online-Informationen gleichermassen berücksichtigt werden? Wie kann das gesellschaftliche Ziel der kulturellen Vielfalt in der neuen Medienumgebung am besten erreicht werden?

Mit den digitalen Medien und der wirtschaftlichen Globalisierung haben sich die Produktion, die Verfügbarkeit und der Konsum von Inhalten grundlegend verändert: «Heute kann jeder Konsument selber zum Produzenten werden», nennt Mira Burri ein Merkmal der neuen digitalen Realität. Zudem kann jedermann qualitativ einwandfreie Kopien herstellen und Inhalte innert Sekunden weltweit für Millionen Menschen verfügbar machen. Die Kehrseite der Medaille: «Dank dem Internet sind zwar unendlich viele Informationen irgendwo vorhanden, aber nicht mehr geordnet wie die Bücher einer Bibliothek», so die promovierte Juristin. Suchmaschinen hätten gerade dieser Unordnung wegen eine enorme Kontrolle über die Information: Sie bestimmen, welche Inhalte dem Nutzer in den grenzenlosen Weiten des World Wide Web wie einfach zugänglich sind. Die rasante Entwicklung im Zuge der Digitalisierung hat neue Unklarheiten geschaffen – das Recht ist den veränderten Gegebenheiten jedoch bisher nicht angepasst worden.
Mira Burri hat in ihrer Analyse festgestellt, dass weder die Regeln der Welthandelsorganisation WTO noch die Konvention der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen das Dilemma zwischen Handels- und kulturellen Interessen lösen. Die UNESCO-Konvention enthält zwar eine bindende Verpflichtung, hat allerdings wenig gebracht: «Sie ist vielmehr das Resultat eines politischen Spiels und der Ausdruck des Unmuts über die Globalisierung als eine griffige Massnahme», relativiert Burri die Bedeutung der Konvention.

Die Forscherin am WTI schlägt stattdessen verschiedene Lösungsansätze vor. Zentral sei die Schaffung adäquater Zugangsbedingungen: «Der Zugang zu Information ist zu vereinfachen – Internet-User müssen die Möglichkeit haben, Inhalte zu kreieren und zu verbreiten.» Das Urheberrecht sei entsprechend anzupassen: Die Rechte der Urheber müssten geschützt werden, gleichzeitig aber auch Möglichkeiten zu Musik-Remixes und anderen Experimenten bestehen, damit nachhaltige Kreativität in der Gesellschaft gewährleistet sei. Ein verbesserter Zugang bedeutet aber beispielsweise auch, dass dereinst die ganze Bevölkerung Breitband-Internet zur Verfügung hat und dass Hardware-Geräte wie PC und Mac und Software-Applikationen wie Windows MediaPlayer und iTunes kompatibel miteinander sind.
In ihrem Nachfolgeprojekt «Access to content (A2C)» betrachtet Mira Burri die Bedeutung des freien Zugangs für eine Regulierung auf internationaler Ebene nun im Detail. «Da das Internet keine nationalen Grenzen kennt, ist eine globale Regelung anzustreben. Allerdings dürfte ein zwischenstaatlicher Konsens äusserst schwierig zu erzielen sein», sagt Burri mit Verweis auf die Verschiedenheit der aufeinanderprallenden Kulturen: Während in den USA die Meinungsäusserungsfreiheit besonders gross geschrieben wird, ist in China die staatliche Kontrolle des Informationsflusses an der Tagesordnung.